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Formlose Bürgerbefragung

Am 7. März 2021 haben wir alle zur Gemeindevertretung Mühltal kandidierenden Listen gebeten, zwei Fragen zur Bürgerbeteiligung zu beantworten. Hintergrund ist der vorläufig abschlägige Bescheid des Verwaltungsgerichts Darmstadt zum Bürgerbegehren.

Es besteht die aussichtsreiche Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Gerichts erfolgreich Beschwerde einzulegen. Bislang hat die Gemeinde bereits knapp 10.000 Euro Steuergeld für einen Anwalt im Eilverfahren in erster Instanz ausgegeben, obwohl der Hessische Städte- und Gemeindebund dies kostenlos gemacht hätte. Wir waren übrigens anwaltlich nicht vertreten und haben daher auch nichts gekostet. Die Gerichtskosten betrugen etwa 100 Euro.

Offenbar sollen wir mit den hohen, aber überhaupt nicht erforderlichen Anwaltskosten unter Druck gesetzt werden, auf die Rechte der 1.262 Bürgerinnen und Bürger zu verzichten. Sie alle fordern einen Bürgerentscheid über die Bebauung am Bahnhof. Die politische Mehrheit will das verhindern und beruft sich auf Formalien.

Daher haben wir jetzt alle Parteien und Wählergemeinschaften gefragt, ob sie einer losen Bürgerbefragung zustimmen würden und sich am Ergebnis der Befragung auch politisch orientieren würden. Damit könnte der Gang vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof verhindert werden und die ohnehin nicht erforderlichen hohen Anwaltskosten gäbe es nicht.

Wir haben jetzt Antworten von Die Linke, Die Mühltaler und FUCHS erhalten. Alle drei Fraktionen würden einer Bürgerbefragung zustimmen und sich am Ergebnis politisch orientieren. Die FDP hat ebenfalls geantwortet und hat mitgeteilt, dass sie die Fragen nicht beantworten möchte. All das kann hier bei den Stellungnahmen nachgelesen werden.

Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, SPD und Beerwischer haben nicht geantwortet. Das ist sehr enttäuschend, denn allein der Respekt vor 1.262 Mitbürgerinnen und Mitbürgern hätte es unserer Auffassung nach geboten, zumindest Stellung zu beziehen. Bei allem geht es ja noch nicht einmal um die Bebauung selbst, sondern erst einmal nur darum, die Bürgerschaft an einer der wirklich wichtigen Entscheidungen der Gemeinde teilhaben zu lassen.

Um die Rechte auf den Bürgerentscheid nicht endgültig zu verlieren, müssen wir daher bis Mitte März 2021 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt einlegen. Im Fall des Bürgerbegehrens zum Dornberg hatte der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt übrigens aufgehoben. Wir hätten das alles lieber ohne Gerichtsverfahren und Anwaltskosten gemacht, aber dazu ist zumindest die aktuelle politische Mehrheit in Mühltal offenbar nicht bereit.

Hier geht’s zum Flyer, wie er in Mühltal im Juli 2020 verteilt wurde.

Hier geht’s zu den Fragen an die Politik.