Fragebogen

Text des Fragebogen nach Veröffentlichung:

Gesendet: Sonntag, 07. März 2021 um 21:52 Uhr
Von: „Initiative Verkehrswende und Naturschutz“ <ivun-muehltal@gmx.de>
An: ivun-muehltal@gmx.de
Betreff: Fragen an Mühltaler Politik zum Bürgerbegehren Bahnhof

Sehr geehrte Damen und Herren aus der Mühltaler Kommunalpolitik,  

als Vertrauenspersonen der Initiative Verkehrswende und Naturschutz (IVuN) vertreten wir die Interessen von mindestens 1.262 Mühltaler Bürgerinnen und Bürgern, die sich im vergangenen Jahr für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Mühltaler Bahnhofsbebauung ausgesprochen haben.  

Uns liegt jetzt ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 26.02.2021 vor. Darin vertritt das Gericht vorläufig die Auffassung, das Bürgerbegehren sei unzulässig. Nach intensiver Befassung mit der Entscheidung erwägen wir, dagegen kurzfristig Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Kassel einzulegen. Eine solche Beschwerde war im Fall eines anderen Mühltaler Bürgerbegehrens 2018 erfolgreich.  

Unsere Bedenken gegenüber der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Darmstadt gründen sich beispielsweise darauf, dass das Verwaltungsgericht zwar einen Kostendeckungsvorschlag für notwendig erachtete, jedoch übersehen hat, dass ein solcher gut begründeter Vorschlag vorliegt. Ferner erfolgte auch keine „Irreführung“, weil die Bürgerinitiative ausdrücklich von „weiteren umfangreichen neuen Parkplätzen“ innerhalb der Begründung ausging, nicht lediglich von „Parkplätzen“. Überdies wurde im Begleittext unmissverständlich festgehalten, dass es mit der beschlossenen Planung weitere Parkplätze geben werde, womit schon deshalb eine Irreführung ausgeschlossen ist. Auch hat das Verwaltungsgericht unseren Vortrag nicht beachtet, wonach durch das Baugebiet zahlreiche Parkplätze entfallen.  

Zur Wendeschleife schließlich haben wir zu Recht darauf hingewiesen, dass der umstrittene Bebauungsplan eine solche Wendeschleife nicht vorsieht. Sie wurde in den Gremiensitzungen vom 30.01.2020 sowie am 19.05.2020 auch politisch mehrheitlich abgelehnt bzw. es wurde eine Planung beschlossen, die keine Wendeschleife enthält. Nur darauf konnte sich das Bürgerbegehren beziehen, nicht auf spätere unverbindliche Absichtserklärungen des Investors. Hätte das Gericht schließlich wie gesetzlich geboten von Amts wegen ermittelt, ob eine Wendeschleife mit der beschlossenen Planung überhaupt möglich ist, so wäre es zum unzweideutigen Ergebnis gelangt, dass eine Wendeschleife mit der im Aufstellungsbeschluss bezeichneten Planung unmöglich ist, sodass auch hier schon deshalb keine Irreführung möglich sein kann.  

In diesem Zusammenhang weisen wir vorsorglich darauf hin, dass das Verwaltungsgericht keineswegs endgültig festgestellt hat, dass mit der gegenwärtigen Planung eine Wendeschleife möglich sei. So kann eine Aussage im Darmstädter Echo von gestern interpretiert werden. Richtig ist vielmehr, dass das Verwaltungsgericht lediglich angenommen hat, wir hätten der Aussage des Investors nicht widersprochen, er sehe Möglichkeiten für eine Wendeschleife. Diese Möglichkeiten bestehen aber faktisch nicht, weil mit der Planung dafür kein Platz ist. Das haben wir bereits in der Begründung zum Bürgerbegehren dargestellt. Das Verwaltungsgericht hätte hier prüfen müssen, welche der Aussagen richtig ist. Richtig ist aber in jedem Fall, dass die Planung, um die es allein ging, eine Wendeschleife weder vorsieht noch ermöglicht. Die vom Investor dafür vorgeschlagene Fläche auf einem fremden Grundstück ist für eine Wendeschleife untauglich, insbesondere weil sie auf einem Steilhang liegt.  

Inzwischen haben wir erfahren, dass die Verwaltung der Gemeinde Mühltal mindestens 9.359,30 Euro Steuergeld für einen eigenen Anwalt ausgegeben hat, um zu bewirken, dass die Erfragung des Bürgerwillens im Fall dieses Bürgerbegehrens mit juristischen Mitteln im Eilverfahren in der ersten Instanz verhindert wird. Die dargestellten Gerichtskosten sind mit 101,50 Euro dagegen fast vernachlässigbar. Wir haben hier keinen Anwalt eingeschaltet, obwohl wir, anders als die Gemeindeverwaltung, keine Juristin beschäftigen. Für das Beschwerdeverfahren müsste mit mindestens ähnlich hohen Kosten gerechnet werden. Im Fall des Bürgerbegehrens zur Dornbergbebauung hat die Gemeinde für die eigenen Anwälte, die nach Stundenhonorar arbeiten, etwa 25.000 Euro Steuergeld ausgegeben. Alleiniges Ziel war auch hier, die Erfragung des Bürgerwillens mit juristischen Mitteln zu verhindern.  

Wir würden gern darauf verzichten und damit ermöglichen, dass das insoweit ersparte Geld beispielsweise lieber in Fahrradboxen am Bahnhof investiert wird. Andererseits sehen wir den gut begründeten Rechtsanspruch der 1.262 Bürgerinnen und Bürger, die den Bürgerentscheid mit ihrer Unterschrift beantragt haben. Da wir die Vertreter deren Interessen sind, sehen wir es als erforderlich an, diesen Rechtsanspruch jetzt auch umzusetzen. Vor diesem Hintergrund erfragen wir den Willen der politischen Vertreter der Gemeinde Mühltal bzw. der kandidierenden Listen zu einer möglichen Bürgerbefragung. Ergibt sich daraus kurzfristig, dass es eine Bürgerbefragung zur Sache gibt, die eine echte Richtschnur für die politische Entscheidung sein wird, so wollen wir von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 26.02.2021 Abstand nehmen.  

Daher bitten wir alle kandidierenden Listen bis kommenden Dienstag, den 10.03.2021, um 10:00 Uhr um die Beantwortung der beiden nachstehenden Fragen per Antwort auf diese Mail:  

1. Ist Ihre Partei bzw. Wählergemeinschaft bereit, eine informelle Bürgerbefragung zum Baugebiet am Bahnhof entweder am Tag der Landratswahlen, 30.05.2021, oder am Tag der Bundestagswahlen, 26.09.2021, vollumfänglich zu unterstützen?  

2.  Ist Ihre Partei bzw. Wählergemeinschaft bereit, den insoweit ermittelten Bürgerwillen vollumfänglich anzuerkennen und das Projekt zumindest zukünftig nicht weiter zu verfolgen, falls sich die Bürgerschaft in einer solchen informellen Befragung mehrheitlich gegen die Bahnhofsbebauung ausspricht?  

Wir bitten darum, die Fragen kurz und klar entweder mit „Ja“ oder mit „Nein“ zu beantworten. Nur das kann wirklich hilfreich sein, um einen weiteren Gerichtsprozess zu vermeiden. Sie können Ihre Antworten anschließend selbstverständlich begründen. Alle Antworten einschließlich der möglichen Begründungen werden wir dann kurzfristig auf unserer Webseite https://ivun-muehltal.de/ einstellen.  

Da die Beschwerdefrist nur zwei Wochen beträgt und für das Folgeverfahren Anwaltszwang besteht, müssen wir spätestens am 10.03.2021 einen Rechtsanwalt beauftragen, um die Frist nicht zu versäumen. Selbstverständlich nehmen wir bis zum 10.03.2021 um 10:00 Uhr auch Stellungnahmen von Kandidierenden entgegen, die mit der Meinung der eigenen Partei bzw. Wählergemeinschaft in dieser Frage nicht übereinstimmen.  

Wir gehen davon aus, dass wir insofern einen pragmatischen Kompromissvorschlag gemacht haben, der sowohl den Bürgerwillen umsetzt als auch die Gemeindekasse schont. Für Ihre Antworten bedanken wir uns vorab.  

Mit freundlichen Grüßen  

Karl-Heinz Waffenschmidt
Martin Strippel
Vertrauenspersonen der IVuN