FDP

Antworten der FDP:

Frage 1: Ist Ihre Partei bzw. Wählergemeinschaft bereit, eine informelle Bürgerbefragung zum Baugebiet am Bahnhof entweder am Tag der Landratswahlen, 30.05.2021, oder am Tag der Bundestagswahlen, 26.09.2021, vollumfänglich zu unterstützen?

Antwort 1: Es liegt noch keine Antwort vor.

Frage 2:  Ist Ihre Partei bzw. Wählergemeinschaft bereit, den insoweit ermittelten Bürgerwillen vollumfänglich anzuerkennen und das Projekt zumindest zukünftig nicht weiter zu verfolgen, falls sich die Bürgerschaft in einer solchen informellen Befragung mehrheitlich gegen die Bahnhofsbebauung ausspricht?

Antwort 2: Es liegt noch keine Antwort vor.

Begründung / Mailtext:

Gesendet: Montag, 08. März 2021 um 00:17 Uhr
Von: „Frank Werthmann“
An: „‚Initiative Verkehrswende und Naturschutz'“ <ivun-muehltal@gmx.de>
Betreff: AW: Fragen an Mühltaler Politik zum Bürgerbegehren Bahnhof

Sehr geehrte Damen und Herren der  Initiative,

Sie schreiben: „…Fragen kurz und klar entweder mit „Ja“ oder mit „Nein“ zu beantworten“. Nur das kann wirklich hilfreich sein, um einen weiteren Gerichtsprozess zu vermeiden…“

Ob die Initiative sich an den hessischen Verwaltungsgerichthof wendet oder nicht ist die alleinige Entscheidung der Initiative. Jede Initiative hat das Recht, sich vor Gericht Gehör zu verschaffen. Wir als FDP möchten nicht dazu beitragen,  diesen internen und freien Willensbildungsprozess der Initiative  von außen zu beeinflussen .  

Mit freundlichen Grüßen

F. Werthmann